Pressemitteilung, 16.2.2012<\/p>\n\n\n\n
Wieso Internet-Monopoly? Wer bei Wikipedia \u00fcber das Ziel von Monopoly
\nnachschl\u00e4gt, erh\u00e4lt die Antwort: „Ziel des Spiels ist es, ein
\nGrundst\u00fccksimperium aufzubauen und alle anderen Mitspieler in die
\nInsolvenz zu treiben“.<\/p>\n\n\n\n
Wir sind auf dem besten Weg dorthin.<\/p>\n\n\n\n
Das Internet, als dezentrale Infrastruktur f\u00fcr Information und
\nKommunikation entwickelt, ist im Begriffe, sich vom Grund her zu
\nver\u00e4ndern. Einige weltweit t\u00e4tige Player, allen voran Google, Facebook
\nund Apple, haben f\u00fcr ihre Bereiche quasi das Monopol \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n
Monopole sind hinderlich f\u00fcr eine weiterhin offene Entwicklung des
\nInternets. Das zeigt sich bei Apple, wenn das Unternehmen versucht,
\nseinen Teil vom Internet zu separieren und abzugrenzen; das zeigt sich
\nbei Facebook, das mit einem Schuss Gr\u00f6\u00dfenwahn will, dass wir uns alle
\ndigital nackt zeigen, obwohl sich das Unternehmen selbst in vornehmes
\nSchweigen h\u00fcllt, wenn es um Datenschutz und Transparenz im Umgang mit
\nDaten geht.<\/p>\n\n\n\n
Monopole sind aber geradezu gef\u00e4hrlich, wenn sie sich auf die zentrale
\nRessource unserer Gesellschaft bezieht: Die Information. Gefunden zu
\nwerden hei\u00dft, gegoogelt zu werden. Das digitale Sein oder nicht Sein
\nwird von und \u00fcber Google definiert.<\/p>\n\n\n\n
“’Was ist zu tun?“‘<\/p>\n\n\n\n
Politisch sehen wir zwei Ansatzpunkte:<\/p>\n\n\n\n
Zudem ist zu diskutieren, in welcher technologischen Richtung aktuell
\ngeforscht werden sollte. Wir pl\u00e4dieren daf\u00fcr, technologische
\nPlattformen zu f\u00f6rdern, die aufgrund ihrer technologischen Struktur
\nnicht bzw. nur schwer monopolisierbar sind. P2P-Suche, YaCy,
\nweiterentwickelte UUUP-\u00e4hnliche Netze ohne zentrale Instanzen oder
\nFreifunknetze sind bereits vorhandene Ans\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn das n\u00e4chste Google vielleicht nicht aus Europa kommen wird,
\ndie Fortentwicklung der Suchmaschinentechnologie als „Kulturtechnologie
\nder digitalen Gesellschaft“ sollte in Deutschland und Europa weiterhin
\nerforscht, entwickelt und gelehrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Und nicht vergessen werden sollte auch die F\u00f6rderung der
\nNutzerkompetenz. Nur aufgekl\u00e4rte und informierte Nutzer werden die
\nskizzierten Ver\u00e4nderungen erkennen und sich m\u00f6glicherweise f\u00fcr ein
\nanderes Verhalten entscheiden. <\/p>\n\n\n\n
“’Zur Frage der Monopolregulierung“‘
\nWas f\u00fcr den Bereich der Printmedien, TV und H\u00f6rfunk funktioniert,
\nk\u00f6nnte auch f\u00fcr den digitalen Bereich greifen. Die KEK, die „Kommission
\nzur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich“, erlegt den
\nBetreibern von Fernsehsendern mit marktdominanter Reichweite Auflagen.
\n\u00c4hnliches Vorgehen k\u00f6nnten auch im Online-Bereich greifen. Es k\u00f6nnte
\nauch auf europ\u00e4ischer Ebene etabliert werden. Die Netzgemeinde sollte
\neine offene Diskussion dar\u00fcber f\u00fchren, ob sie solche Kontrollstrukturen
\nf\u00fcr angemessen h\u00e4lt. Und wie diese Struktur seitens Politik und
\nZivilgesellschaft besetzt werden m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus gibt es schon heute zahlreiche Beispiele f\u00fcr die
\nerfolgreiche Regulierung zur Abschaffung faktischer Monopole.
\nVorstellbar w\u00e4re etwa eine Clearingstelle zur Pr\u00fcfung potentiellen
\nMachtmissbrauchs, die vor einem aufw\u00e4ndigen Gang zum Kartellamt greifen
\nkann; beispielsweise k\u00f6nnte stichprobenartig gepr\u00fcft werden, inwieweit
\nRankings marktdominanter Suchmaschinen plausibel oder willk\u00fcrlich sind;
\nauch quasimonopolistische Strukturen wie der Apple App-Store mit seinen
\nZensurbestrebungen w\u00e4ren potentielle Kandidaten f\u00fcr entsprechende
\nAktivit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n
M\u00f6glich w\u00e4re aber auch der Zwang zur Offenlegung der Gesch\u00e4ftsberichte
\nund von Geldfl\u00fcssen, ein OpenData f\u00fcr Monopolies.
\nEingriffsm\u00f6glichkeiten b\u00f6te auch die Steuergestaltung bei globalen
\nOnline-Oligopolen. Die franz\u00f6sische Sarkozy-Kommission hat
\nentsprechende Vorschl\u00e4ge auf den Tisch gebracht, auch alternative
\nFormen, wie progressive, an Marktanteile gebundene Steuers\u00e4tze oder
\n-instrumente w\u00e4ren m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Bei diesen und allen weiteren Vorschl\u00e4gen muss eines klar sein: es sind
\nnicht die endg\u00fcltigen Regeln f\u00fcr ein freieres Internet – sondern es
\nsind Diskussionspunkte, die alle im Einzelnen sorgf\u00e4ltig mit allen
\nBeteiligten diskutiert werden m\u00fcssen. Wichtig ist: der Einstieg in
\ndiese Diskussion muss endlich erfolgen!<\/p>\n\n\n\n
Neben dem Einsatz grunds\u00e4tzlich wirksamer Instrumente sind auch
\nsuchmaschinenspezifische Regulierungen vorstellbar: <\/p>\n\n\n\n
Zur grunds\u00e4tzlichen Perspektive des Internets<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Internet steht vor einer Weichenstellung. Bleibt die urspr\u00fcngliche Wir pl\u00e4dieren f\u00fcr eine gesellschaftliche Perspektive von Multiethnizit\u00e4t w\u00e4re hier ein wichtiges Stichwort, um die Dominanz der Zu diskutieren ist dabei auch, inwieweit ein Recht auf informationelle Diese strukturellen Fragen sollten auch technisch umgesetzt werden. Da Es wird auf die Mischung ankommen. Ein Netz, um das gleichberechtigte
\nIdee eines dezentral aufgebauten, nicht zentral steuerbaren und deshalb
\nauch nicht zentral beherrschbaren Netzes bestehen, oder dominieren
\nk\u00fcnftig monopolunternehmens- oder staatlich dominierte Konzeptionen das
\nNetz? Welche gesellschaftspolitischen und technischen Konzeptionen
\npr\u00e4gen das Internet von morgen? <\/p>\n\n\n\n
\nSelbstorganisation, Offenheit und Mitbestimmung. Demokratisch
\nlegitimierte Entscheidungsgremien k\u00f6nnen eine wirkungsvolle Gegenmacht
\nzu naturw\u00fcchsig entstandenen Quasimonopolen oder\/und supranationalen
\npolitischen Machtstrukturen, beispielsweise unter Verantwortung der
\nUNO, sein. Die zahlreichen autorit\u00e4ren Staaten, die in der Uno von
\nerheblichem Einflu\u00df sind, zeigen, dass Staat auf globaler Ebene keine
\ndemokratische Perspektive gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
\nUSA in allen IT und Technologiefragen zu relativieren. <\/p>\n\n\n\n
\nSelbstbestimmung und informationellen Zugang eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re,
\nGrundrechte von Individuen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
\ndie aktuelle Debatte um das Internet oftmals von der Frage der
\nKostenlos-Kultur dominiert wird, pl\u00e4dieren wir f\u00fcr eine technische
\nForm, die Offenheit, Dezentralit\u00e4t und St\u00f6rungsrobustheit
\ngew\u00e4hrleistet. Dabei geht es l\u00e4ngst nicht mehr um die Frage, ob
\nentweder Information und Kommunikation oder Kommerz das Internet
\npr\u00e4gen, vielmehr geht es darum, zivilgesellschaftliche Formen der
\nNutzung, Information und Diskussion gleichzeitig mit kommerziellen
\nAngeboten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
\nOrganisationen um die besten L\u00f6sungen im Wettbewerb stehen, verspricht
\neine anhaltende Dynamik. Um diese marktwirtschaftliche Dynamik zu
\nerhalten und den Einfluss weniger „Gro\u00dfer“ zu beschr\u00e4nken, sind
\nVerst\u00e4ndigungen zwischen Zivilgesellschaft, Staaten und
\nWirtschaftsunternehmen – gro\u00dfen wie kleinen – notwendig. H\u00f6chst
\n\u00fcberf\u00e4llig, die Debatte darum endlich zu beginnen.<\/p>\n\n\n\n