SUMA-EV Pressemitteilung, 10.9.2012<\/p>\n\n\n\n
“’SUMA-EV schl\u00e4gt Regelung nach \u00d6sterreichs Vorbild vor“‘<\/p>\n\n\n\n
Das Anliegen Bettina Wulffs, nicht weiter mit unbewiesenen und rufsch\u00e4digenden Suchvorschl\u00e4gen konfrontiert zu werden, ist berechtigt, so Wolfgang Sander-Beuermann, Vorstand und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des SUMA-EV, dem Verein f\u00fcr freien Wissenszugang. Die Forderung an Google ist in diesem Falle technisch sehr einfach machbar und sollte umgesetzt werden. <\/p>\n\n\n\n
Allerdings fordert der Verband, der u.a. mit metager.de selbst eine Suchmaschine betreibt, ein geordnetes Verfahren f\u00fcr entsprechende Ausnahmeregelungen: \u201eEs kann nicht sein, dass globale Quasimonopole in Gutsherrenmanier entscheiden, was rechtens ist\u201c. Der SUMA-EV hat deshalb bereits eine Liste von Vorschl\u00e4gen unterbreitet und auf Konferenzen vorgestellt, wie die Macht der Monopole im Internet begrenzt werden kann (http:\/\/blog.suma-ev.de\/node\/193<\/a>). \u201e\u00d6sterreich macht mit seinem Internet Ombudsmann (http:\/\/www.ombudsmann.at<\/a>) vor, wie so etwas geht.\u201c Voraussetzung f\u00fcr ein Eingreifen des Ombudsmanns w\u00e4re allerdings ein geregelter Rechtsrahmen. <\/p>\n\n\n\n Im Falle Bettina Wulffs, die sich jetzt auch gerichtlich gegen entsprechende Behauptungen wehrt, ist der Fall klar. Schwieriger, so Sander-Beuermann, ist der Fall, wenn Ger\u00fcchte einfach weitergetragen werden: \u201eWatzlawicks Satz, man kann nicht nicht kommunizieren\u201c, wird hier in ganzer Brutalit\u00e4t sichtbar. Sander-Beuermann kann sich vorstellen, dass der Beschwerdef\u00fchrer in einem vertraulichen Verfahren auch \u00fcber eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung versichern kann, dass entsprechende Ger\u00fcchte falsch sind und dies in einem ersten Schritt gen\u00fcgt, um entsprechende Antwortvorschl\u00e4ge zu unterbinden. Aber, so Sander-Beuermann: \u201eUns ist bewu\u00dft, dass wir hier in eine sehr schwierige Diskussion eintreten. Dabei spielen drei ganz unterschiedliche Fragen eine Rolle: Was ist machbar, was ist erw\u00fcnscht und auf welcher Ebene, national, europ\u00e4isch, international, kann das geregelt werden.\u201c Das Recht des Einzelnen m\u00fcsse hier sorgf\u00e4ltig mit dem Recht der \u00d6ffentlichkeit auf freien Informationszugang abgewogen werden.<\/p>\n\n\n\n \u201eDer Grat zwischen einem Informationszugang und einem Denunziationszugang ist schmal\u201c, so Sander-Beuermann abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n