Stellungnahme des SUMA-EV<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u2026 zum „Reformgesetz zur \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (NPOG) und anderer Gesetze<\/a>„, Entwurf vom 08.05.18, Drucksache 18\/850<\/p>\n\n\n\n Der SUMA-EV sieht im Entwurf der Gesetzesnovelle des NPOG unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe, massive Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte. Insbesondere erschreckend halten wir aus Sicht unserer IT-Expertise den geplanten Einsatz von Staatstrojanern<\/a>; im aktuellen Gesetzentwurf hei\u00dft es dazu in $33 d unter der \u00dcberschrift „Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme“: „Die Polizei kann mit technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben“.<\/p>\n\n\n\n Diesen Einsatz von „Staatstrojanern“ lehnt der SUMA-EV entschieden ab. Denn diese Form von Software ist gleichzusetzen mit konventioneller, b\u00f6sartiger und krimineller Malware\/Schadsoftware und hebelt den Schutz von IT-Systemen aus. Sie stellt einen fundamentalen Eingriff in die digitale nationale Sicherheitsstruktur dar und kann bei nie auszuschlie\u00dfenden Programmierfehlern auch Nicht Ziel-Objekte in Mitleidenschaft ziehen. Zum Einsatz dieser Software werden zudem Sicherheitsl\u00fccken ausgenutzt, die vielmehr den jeweiligen Herstellern gemeldet und daraufhin geschlossen werden m\u00fcssen. Es besteht ansonsten das Risiko, dass zuk\u00fcnftig vermehrt Sicherheitsl\u00fccken „vorgehalten“ und sogar „gehandelt“ werden, welche die nationale IT-Infrastruktur dadurch effektiv verletzbarer machen. Insbesondere die M\u00f6glichkeit privater B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zum effektiven Schutz ihrer eigenen Privatsph\u00e4re und ihrer digitalen Unversehrtheit durch Firewalls, regelm\u00e4\u00dfige Systemaktualisierungen,Verschl\u00fcsselungssoftware usw. w\u00fcrde durch den Staat selber untergraben. Allein die Existenz von Staatstrojanern wird dazu f\u00fchren, dass diese eingesetzt werden – vor allem aber von Kriminellen. Diese staatliche „Hilfestellung“ durch Verbreitung von Sicherheitsl\u00fccken und dazu passende Software darf keinesfalls umgesetzt werden!<\/p>\n\n\n\n Der SUMA-EV begr\u00fc\u00dft den effektiven Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie staatlicher und anderer Einrichtungen ausdr\u00fccklich. Er h\u00e4lt den aktuellen Entwurf des NPOG jedoch aufgrund der oben erhobenen Kritik f\u00fcr dringend \u00fcberarbeitungsw\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n\n Unsere Kollegen von [www.digitalcourage.de|Digitalcourage] rufen mit einem \u00f6ffentlichen Appell gegen den Staatstrojaner auf; wir unterst\u00fctzen das. Bitte unterschreiben Sie: Ihre Unterschrift zur Verfassungsklage gegen Staatstrojaner<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Der Vorstand im SUMA-EV:
Prof.Dr. Nils Jensen, Dominik Hebeler, Dr. Wolfgang Sander-Beuermann,
SUMA-EV R\u00f6selerstr. 3, D-30159 Hannover
<\/p>\n\n\n\n