Als Betreiber der \u00e4ltesten nicht-amerikanischen Meta-Suchmaschine MetaGer bekunden wir hiermit unsere Bef\u00fcrchtungen zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Seit 1996 bietet MetaGer seinen Nutzern die M\u00f6glichkeit, nach Inhalten im Web zu suchen \u2013 unter anderem auch aktuelle Nachrichten. Als Forschungsprojekt der Uni Hannover entstanden, wird die Suchmaschine seit 2004 vom gemeinn\u00fctzigen Verein SUMA-EV getragen, der sich als Dachverband der \u201ekleineren\u201c Suchmaschinen \u2013 insbesondere im deutschen Sprachraum \u2013 organisiert.
\nIm nachfolgenden Text leiten wir her, wo wir in der Umsetzung der Richtlinie schwerwiegende Risiken sowohl f\u00fcr Suchmaschinenanbieter und Web-Nutzer als auch f\u00fcr Presseverlage erkennen.<\/p>\n
Im Rahmen der Websuche werden dem Nutzer Webseiten pr\u00e4sentiert, die zu den Suchbegriffen des Nutzers passen. Dazu werden die Textstellen, an denen die Suchbegriffe gefunden wurden, als sogenannte Snippets angezeigt. Wichtig ist, dass Suchmaschinen nicht zwischen Webseiten von Presseanbietern und sonstigen Webseiten unterscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Diese Eigenschaft von Suchmaschinen l\u00e4sst uns bef\u00fcrchten, dass sich durch die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht der Betrieb einer Suchmaschine erschwert, wenn nicht sogar unm\u00f6glich wird.<\/p>\n
Denn: In Artikel 15 wird Suchmaschinen (und anderen Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft) auferlegt, f\u00fcr kurze Abschnitte, die sogenannten Snippets, in der zum Link geh\u00f6rigen Link-Vorschau Lizenzen bei den entsprechenden Presseverlegern einzuholen. Zwar sollen \u201esehr kurze Abschnitte\u201c und \u201eeinzelne W\u00f6rter\u201c von der Lizenzierungspflicht ausgenommen werden. Doch \u201esehr kurze Abschnitte\u201c sind in vielen F\u00e4llen nicht in der Lage, den Zweck eines Snippets abzubilden.<\/p>\n
Eine Vorschau mit aussagekr\u00e4ftigen Satzbausteinen bildet die Grundlage f\u00fcr den Betrieb einer Suchmaschine. Der Nutzer muss sich ein umfassendes Bild \u00fcber die verlinkte Website machen k\u00f6nnen, um in der Lage zu sein, sich f\u00fcr oder gegen ein Anklicken des Links zu entscheiden. Diese Orientierungsm\u00f6glichkeit ist essentiell. Da jedoch wie oben ausgef\u00fchrt eine Suchmaschine ohne den Einsatz spezifischer Filter (Pressefilter) nicht erkennen kann, ob sie ein Presseerzeugnis oder eine normale Website vor sich hat, m\u00fcsste der Suchmaschinenbetreiber vorsorglich s\u00e4mtliche Link-Previews in einem Umfang einschr\u00e4nken, der eine Nutzung erschweren oder unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten spezielle Filter lizenzpflichtige Seiten der Presseverlage herausfiltern. Daf\u00fcr m\u00fcsste man jedoch technische Werkzeuge wie automatisierte Pressefilter entwickeln bzw. kaufen, was insbesondere f\u00fcr Betreiber nicht-kommerzieller Suchmaschinen eine erhebliche finanzielle H\u00fcrde darstellen w\u00fcrde. Es bedeutet zudem einen unzumutbaren Mehraufwand, sich bei jedem einzelnen Presseverlag eine Lizenz einzuholen und Lizenzvereinbarungen auszuhandeln. Zwar k\u00f6nnte sich ein Betreiber pauschale Lizenzen von gro\u00dfen Presseverlegern einholen, nicht aber von der Vielzahl der kleinen europ\u00e4ischen Verleger. Kleine Suchmaschinen sowie kleine Presseverleger w\u00fcrden damit gleicherma\u00dfen benachteiligt.<\/p>\n
Unser Vorschlag zur L\u00f6sung ist es daher, zwischen Nachrichtenaggregatoren und anderen Diensten zu unterscheiden. Ein auf Presseerzeugnisse spezialisierter Dienste (Nachrichtenaggregator) stellt sich durch ein ausf\u00fchrliches Preview dar, in dem oft ganze S\u00e4tze enthalten sind. Diese Aggregatoren w\u00e4ren im Sinne der EU-Richtlinie lizenzierungspflichtig. Andere Dienste stellen Presseerzeugnisse und normale Webseiten gleichartig dar. In diesem Fall k\u00f6nnte eine implizierte Lizenz die L\u00f6sung sein.<\/p>\n
Eine implizierte Lizenz w\u00fcrde den Betrieb einer Suchmaschine und \u00e4hnlicher Dienste in der gewohnten Weise erm\u00f6glichen. Das bedeutet: Wehrt sich ein Webseitenbetreiber nicht aktiv dagegen, dass seine Seite von einem Suchmaschinencrawler gefunden und entsprechend genutzt wird, bedeutet diese Hinnahme implizit sein Einverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Nutzung. Dies umfasst auch die Erstellung von aus mehreren Worten bestehenden Snippets.<\/p>\n
Diese aktive, rechtlich bindende Steuerungsm\u00f6glichkeit l\u00e4sst sich durch den obligatorischen sogenannten \u201eRobots.txt\u201c-Standard realisieren. In dieser Datei bestimmt ein Webseitenbetreiber im Einzelnen, welche Bestandteile seines Angebots durchsucht werden d\u00fcrfen; dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen einzelne Crawlbots zugelassen oder ausgesperrt werden. F\u00fcr Inhalte auf den nicht ausgeschlossenen Seiten w\u00fcrde dann die rechtlich bindende Erlaubnis zur Nutzung ohne Einschr\u00e4nkung (und damit zur entsprechenden Bereitstellung einer aussagekr\u00e4ftigen Vorschau) gelten.<\/p>\n
Alternativ k\u00f6nnten wir uns auch vorstellen, dass die Anbieter von Presseerzeugnissen den Vorschautext selbst bestimmen k\u00f6nnen, indem Sie diesen auf den Webseiten entsprechend maschinenlesbar auszeichnen.<\/p>\n
Snippets, die den Inhalt der verlinkten Presseseite vorweg nehmen, werden f\u00fcr viele Nutzer als alleinige Informationsquelle genutzt. Sie sind tats\u00e4chlich ein Problem f\u00fcr den Inhalte generierenden Qualit\u00e4tsjournalismus. Wir glauben aber nicht, dass es durch die in der Richtlinie genannten Ma\u00dfnahmen sinnvoll gel\u00f6st werden kann. Wir bef\u00fcrchten hingegen, dass die Richtlinie zu einer weiteren Machtkonzentration auf dem Suchmaschinenmarkt f\u00fchrt, da sich gro\u00dfe Internetdienste wie Google weitaus besser auf die neuen Erfordernisse einstellen k\u00f6nnen als kleinere Dienste. Wir treten daher daf\u00fcr ein, dass bei der \u00dcberf\u00fchrung des Richtlinientextes in deutsche Rechtsprechung darauf geachtet wird, den vorhandenen Spielraum auch im Sinne der kleineren Suchanbieter z. B. in der oben genannten Weise zu nutzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Stellungnahme des SUMA-EV: Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht Als Betreiber der \u00e4ltesten nicht-amerikanischen Meta-Suchmaschine MetaGer bekunden wir hiermit unsere Bef\u00fcrchtungen zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie….<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[119],"ppma_author":[236],"class_list":["post-2731","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ohne-kategorie","tag-urheberrecht"],"authors":[{"term_id":236,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"manuela","display_name":"Manuela Branz","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9f7ade8223731790b0de90fe7bf90cb5c88d89980d8e7fb01717430db92446cc?s=96&d=mm&r=g","0":null,"1":"","2":"","3":"","4":"","5":"","6":"","7":"","8":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2731","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2731"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2731\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2947,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2731\/revisions\/2947"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2731"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2731"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2731"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=2731"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}