Artikel auf Netzpolitik.org ver\u00f6ffentlicht am 2.10.2019<\/p>\n\n\n\n
Das deutsche Leistungsschutzrecht war von vorneherein ein umstrittenes Unterfangen<\/a>. 2013 eingef\u00fchrt mit der Absicht, die von der Digitalisierung gebeutelten Verlage zu st\u00e4rken, blieb es ein zahnloser Tiger<\/a>, bis es schlie\u00dflich im September 2019 wegen eines Formfehlers vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof kassiert<\/a> und damit endg\u00fcltig zu den Akten gelegt wurde.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Verlegerinteressen gest\u00e4rkt werden: Presseartikel sollen grunds\u00e4tzlich nur vom Verleger ver\u00f6ffentlich werden d\u00fcrfen. Suchmaschinen wird gestattet, auf die Presseseiten zu verlinken. Ein ausf\u00fchrlicher Vorschautext, mit dem ein Link \u00fcberhaupt erst brauchbar wird, soll aber nur mit Lizenz erlaubt werden. Zu Recht wurde dieses Gesetz von vielen Netzaktivisten kritisiert<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die Bef\u00fcrchtung besteht nun, dass das Leistungsschutzrecht mit der Umsetzung der Richtlinie der EU-Urheberrechtsreform in neuem Gewand aber mit alter Problematik<\/a> an den Start gebracht werden soll. W\u00e4hrend Artikel 17 \u2013 fr\u00fcher Artikel 13<\/a> \u2013 der EU-Urheberrechtsreform im Fokus der Medien stand und immer noch steht und im Fr\u00fchjahr zu Demonstrationen motivieren konnte<\/a>, erf\u00e4hrt die Revitalisierung des Verlegerrechtes erstaunlich wenig mediale Aufmerksamkeit. Doch eine strikte Umsetzung der Richtlinie k\u00f6nnte fatale Folgen haben: f\u00fcr kleinere Suchmaschinenbetreiber und kleinere Verlage. Und damit f\u00fcr uns alle.<\/p>\n\n\n\n Im Prinzip geht es den Verlegern um die Schlagzeilen-Previews der News-Aggregatoren. Oft stehen unter den von News-Aggregatoren eingestellten Informationshappen ganze S\u00e4tze, die einen Wechsel auf die entsprechende Presseseite im Prinzip nicht mehr erforderlich machen. Noch gibt es aber genug Nutzer:innen, die sich von der Presseseite mehr Inhalt erhoffen, als im Anrei\u00dftext an Information zu finden ist. Diese Personen klicken die Links dann auch an.<\/p>\n\n\n\n Doch auch wenn die Presseverleger aktuell von der prominenten Darstellung ihrer Inhalte stark profitieren und durch die News-Aggregatoren an Traffic gewinnen, wollen die Presseverleger dieser Verwertungsmentalit\u00e4t Googles generell einen Riegel vorschieben und zuk\u00fcnftige Entwicklungen lenken. Aus diesem Machtkampf um die News darf sich jedoch keine Schwierigkeit entwickeln, eine Suchmaschine generell zu betreiben.<\/p>\n\n\n\n Liest man die Richtlinie genau, betrifft sie durchaus nicht nur die News-Aggregatoren. Sie betrifft genaugenommen alle Links, die auf Presseartikel verweisen. Nun kann eine Suchmaschine jedoch nicht zwischen \u201enormalen\u201c Webseiten und Presseseiten unterscheiden. Da eine Suchmaschinen folglich alle Seiten so lesen muss, als seien es Seiten von Presseverleger, m\u00fcssen die Seiten auch urheberrechtlich so behandelt werden, als gelte f\u00fcr sie eine Lizenzpflicht.<\/p>\n\n\n\n Die Folge: Wird die Richtlinie so strikt umgesetzt, wie es der Text nahelegt, d\u00fcrften auch bei der ganz normalen Websuche nur noch sehr kurze Snippets auf der Ergebnisseite angezeigt werden. Wie kurz, l\u00e4sst die Richtlinie offen. Nur diese w\u00e4ren ganz sicher von der Lizenzpflicht ausgenommen. Der Suchmaschinenbetreiber m\u00fcsste also vorsorglich alle Previews kr\u00e4ftig eindampfen, um rechtlich ganz auf der sicheren Seite zu sein.<\/p>\n\n\n\n Eine solche Ver\u00e4nderung des Vorschautextes w\u00fcrde jedoch Inhalt, Brauchbarkeit und Optik der Ergebnisseite einer Suchmaschine stark negativ ver\u00e4ndern. Die Orientierungsm\u00f6glichkeit durch Snippets ist kein verzichtbares Beiwerk, das einfach entsorgt werden kann, sondern f\u00fcr eine komfortable und sinnvolle Suche essenziell. Schlie\u00dflich muss sich der Nutzer ein umfassendes Bild \u00fcber den Inhalt der entsprechenden Webseite machen k\u00f6nnen, um sich f\u00fcr oder gegen ein Anklicken des Links entscheiden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich w\u00e4re es m\u00f6glich, spezielle Filter vorzubauen, die alle lizenzpflichtigen Seiten der Presseverlage herausfiltern. Dabei aber treten die Probleme zutage, die man auch im Falle der Uploadfilter schon identifiziert hat: Filter sind ungenau und filtern unter Umst\u00e4nden irrt\u00fcmlich auch Webseiten heraus, die mit Presseverlegern nichts zu tun haben.<\/p>\n\n\n\nWo ist das Problem?<\/h3>\n\n\n\n
Was kann man tun?<\/h3>\n\n\n\n