{"id":4061,"date":"2022-03-16T09:19:00","date_gmt":"2022-03-16T09:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/suma-ev.de\/?p=4061"},"modified":"2022-03-17T10:15:58","modified_gmt":"2022-03-17T10:15:58","slug":"unsere-stellungnahme-zur-informationsfreiheit-im-russland-ukraine-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/unsere-stellungnahme-zur-informationsfreiheit-im-russland-ukraine-krieg\/","title":{"rendered":"Unsere Stellungnahme zur Informationsfreiheit im Russland\/ Ukraine-Krieg"},"content":{"rendered":"\n

Unsere Stellungnahme zur Informationsfreiheit im Russland \/ Ukraine-Krieg <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die EU (Rat der Europ\u00e4ischen Union) hat mit einer Verordnung vom 1. M\u00e4rz 2022 (1) Ma\u00dfnahmen in die Wege geleitet, die unter anderem dazu f\u00fchren, dass russische Internetseiten europaweit nicht mehr erreichbar sind. So sollen Desinformationskampagnen des russischen Staates Einhalt geboten werden. Auch die Inhalte des russischen Staatssenders RT und Sputnik d\u00fcrfen in der EU von nun an nicht mehr verbreitet werden. Damit \u00fcben auch die L\u00e4nder des Westens eine sch\u00e4rfere Informationskontrolle aus. <\/p>\n\n\n\n

Es melden sich vermehrt NetzpolitikerInnen zu Wort, die dieses Vorgehen kritisieren und einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen als Zensur bezeichnen. Angst vor russischen Gegenma\u00dfnahmen, die die Informationsfreiheit russischer B\u00fcrger sowie JournalistInnen beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden, w\u00e4ren die Folge, hei\u00dft es in einem Artikel von Netzpolitik.org [https:\/\/netzpolitik.org\/2022\/informationskontrolle-russland-verschaerft-internet-und-pressezensur\/]. In Russland\u00a0ist die Informationsfreiheit schon jetzt erheblich eingeschr\u00e4nkt. Zudem ist es auch f\u00fcr B\u00fcrgerInnen des Westens wichtig, sich dar\u00fcber zu informieren, welche Sicht die russische Seite einnimmt. Informationen nur hinsichtlich ihres Manipulationspotentials zu betrachten, ist in einer demokratischen Gesellschaft \u00e4u\u00dferst problematisch. Informationsfreiheit ist ein hohes Gut, das nicht voreilig und ohne demokratischen Diskurs – der auf parlamentarischer Ebene stattfinden sollte – \u00fcber Bord geworfen werden sollte.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Verordnung kann auch als Verbot von Projekten gelesen werden, die ein Umgehen der Internetzensur erm\u00f6glichen bzw. dar\u00fcber informieren. Demnach ist es verboten, \u201ewissentlich und vors\u00e4tzlich an Aktivit\u00e4ten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung festgelegten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. (…)\u201c. Der SUMA-EV verurteilt dieses EU-weite Verbot, auf Umgehungsma\u00dfnahmen hinzuweisen im Hinblick auf unseren Fokus auf Wissensfreiheit. In dem Umgehungsverbot sehen wir einen unangemessen schwerwiegenden Versto\u00df gegen Art. 11 der EU-Grundrechtecharta. Jede Person hat gem\u00e4\u00df der Charta das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit, die zum einen ohne beh\u00f6rdliche Eingriffe und zum anderen \u00fcber alle Staatsgrenzen hinweg erm\u00f6glicht werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Verordnung\u00a0k\u00f6nnte nun einerseits Aktionen betreffen, die B\u00fcrgerInnen dar\u00fcber informieren, wie technisch eine Umgehung von Zensur realisiert werden kann. So bietet der Verein Digitalcourage auf seiner Internetseite (2) eine Anleitung, die sich insbesondere an russische und ukrainische B\u00fcrger richtet. Andererseits k\u00f6nnten Aktionen wie die St\u00e4rkung des Tor-Netzwerkes („Snowflake“) betroffen sein. Mit „Snowflake“ – einer austauschbaren \u00dcbertragungsart – ist es m\u00f6glich, die Internetzensur zu umgehen. (3) Benutzer k\u00f6nnen somit auf das offene Internet zugreifen, auch wenn regul\u00e4re Tor-Verbindungen zensiert werden.\u00a0Viele Aktivisten arbeiten daran,\u00a0das Tor-Netzwerk zu stabilisieren, um Blockaden zu verhindern. Dabei verhelfen diese durch AktivistInnen gebauten sogenannten Bridges vor allem auch Menschen in Russland zu der M\u00f6glichkeit unabh\u00e4ngiger Informationen. Ungehinderter Zugang zu Informationen ist zudem ein wesentliches journalistisches Werkzeug. Nur ein unzensiertes Internet bietet JournalistInnen die M\u00f6glichkeit, investigativ zu arbeiten, Informationen auszutauschen und sich zu vernetzen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Sowohl der Aufbau von Infrastruktur als auch die Anleitung zur Umgehung von Zensur k\u00f6nnten durch die Verordnung aber strafbar werden und das Projekt behindern. Wenn sich Akteure durch Angebote – zu denen auch unsere MetaGer-Instanz im Tor-Netzwerk gez\u00e4hlt werden kann – k\u00fcnftig in Rechtsunsicherheit begeben, erschweren sich auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union die Bedingungen f\u00fcr Wissensfreiheit. Zwar liegen laut der EU-Verordnung Sperrungen von Websites bzw. Verbote von Zensur-Umgehungswerkzeugen in einer Sanktionsstrategie begr\u00fcndet. Dass sie aber auch ein Zensurinstrument sind, das hier mal eben eingef\u00fchrt wurde, darf bei alledem nicht vergessen werden. <\/p>\n\n\n\n

Wie positioniert sich MetaGer? Wir bedauern, dass bestimmte Inhalte inzwischen gesperrt und von Suchmaschinen nicht mehr auffindbar sind. Im Sinne der Informationsfreiheit sperren wir keine Seiten, sondern ranken allenfalls Seiten herunter, die Desinformationen verbreiten. Uns ist bewusst, dass auch dieser Eingriff keine ideale L\u00f6sung darstellt. Aber damit gehen wir einen Kompromiss ein, mit dem wir trotz allem versuchen, sicherzustellen, dass Informationen, die gesucht werden, auch gefunden werden k\u00f6nnen. Die M\u00f6glichkeit, \u00fcber Zensur-Umgehungsinstrumente zu informieren bzw. sie aktiv bereitzustellen, spielt hierbei eine gro\u00dfe Rolle und sollte von poltischer Seite aus nicht eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n\n\n

(1) https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2022.065.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AL%3A2022%3A065%3ATOC<\/a><\/p>\n\n\n\n

(2) https:\/\/digitalcourage.de\/blog\/2022\/tor-for-peace<\/a><\/p>\n\n\n\n

(3) https:\/\/support.torproject.org\/de\/censorship\/what-is-snowflake\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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