Seit dem 1.1.2008 gibt es in Deutschland das „\u00dcberwachungsgesetz f\u00fcr
\nTelefon und Internet“. Weil sich „\u00dcberwachungsgesetz“ nicht gut
\nanh\u00f6rt, wurde es umgetauft in „Vorratsdatenspeicherung“.<\/p>\n
Im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sehe ich:<\/p>\n
1) eine \u00dcberwachungsma\u00dfnahme, welche die Demokratie in Deutschland in
\nernste Gefahr bringt,<\/p>\n
2) einen Ausdruck von Hilflosigkeit, Unkenntnis und Unverst\u00e4ndnis
\ngesetzgebender Organe \u00fcber Internet-Technologien.<\/p>\n
Die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme stellt jeden B\u00fcrger unter Generalverdacht; man
\nstelle sich vor, in einem demokratischen Staat w\u00fcrde der gesamte
\nVerkehr der gelben Post \u00fcberwacht: jeder Absender und jeder Empf\u00e4nger
\neines Briefes w\u00fcrde protokolliert. Ermittlungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnten
\njederzeit nachverfolgen, wer wem wann wieviele Briefe geschickt hat.
\nEine absurde Vorstellung? Genau das soll mit dem Gesetz zur
\nVorratsdatenspeicherung im Deutschland des Jahres 2008 Wirklichkeit in
\nder elektronischen Kommunikation werden.<\/p>\n
Nun ist die elektronische Kommunikation jedoch deutlich schwieriger zu
\nverstehen, als die der Briefpost. Und an diesem Punkt l\u00e4sst das Gesetz
\nerkennen, dass seine Macher die Grundlagen dieser Kommunikation
\n\u00fcberhaupt nicht verstanden haben: jeder, der auch nur minimale
\ntechnische F\u00e4higkeiten besitzt oder willens ist, sie zu erlernen, ist
\nin der Lage, das Gesetz technisch auszuhebeln. Jeder, der im Internet
\nB\u00f6ses im Schilde f\u00fchrt, wird das ebenfalls tun – lediglich der
\n„Otto-Normalverbraucher“ bleibt auf der Strecke, und ist der
\nvollst\u00e4ndigen \u00dcberwachung hilflos ausgeliefert.<\/p>\n
Wollte man das technisches Aushebeln dieses Gesetzes „einfach“
\nverbieten, so wie technische Laien sich das vorstellen, so m\u00fcsste man
\nauch s\u00e4mtliche Telefonverbindungen ins Ausland \u00fcberwachen – in alle
\ndemokratischen Staaten in dieser Welt, zu denen Deutschland dann nicht
\nmehr geh\u00f6rte. Und selbst in China gelingt das nicht immer.
\nBereits der IT-Gipfel der Bundesregierung am 11.12.2007 in Hannover
\nzeigte, wie gering das Verst\u00e4ndnis in der Bundesregierung und bei ihren
\nBeratern f\u00fcr die Grundlagen der Internet-Technologie ist. Aber auch f\u00fcr
\ndie Inkompetenz ihrer Berater tr\u00e4gt die Bundesregierung die volle
\nVerantwortung. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist die
\njuristische, IT-politische und intellektuelle Bankrotterkl\u00e4rung
\ngegen\u00fcber den Herausforderungen der technologischen Zukunft.<\/p>\n
Erg\u00e4nzung:<\/p>\n