Aktuell – Update, Aufruf zur Unterst\u00fctzung: Ma\u00dfnahmen gegen die Vereinnahmung des Internet durch globale Online-Konzerne<\/a><\/strong><\/p>\n Sehr geehrte Abgeordnete, werte Mitglieder der Enquete-Kommission Internet- und digitale Gesellschaft,<\/p>\n der SuMa-eV ist eine beim Deutschen Bundestag registrierte Organisation, die sich die Erhaltung des Pluralismus im Wissenszugang zum Ziel gesetzt hat (siehe dazu auch www.suma-ev.de\/ziele\/index.html<\/a>). Dabei beobachten und kommentieren wir insbesondere Entwicklungen im Bereich der Suchmaschinen, die sich immer mehr zu den Flaschenh\u00e4lsen der Wissensgesellschaft entwickeln. Denn Wissen, welches nicht gegoogelt werden kann – so scheint es zuweilen – existiert auch nicht.<\/p>\n Mit gro\u00dfem Interesse verfolgen wir vor diesem Hintergrund die Arbeit der Enquetekommission. Die Definition von vier Arbeitsgruppen zeigt, dass die Arbeit jetzt in die Tiefe gehen kann.<\/p>\n Wir m\u00f6chten uns aber erlauben, auf ein Thema hinzuweisen, das in dieser Aufteilung m\u00f6glicherweise ins Hintertreffen geraten k\u00f6nnte: Die zunehmende Vereinnahmung des Internet durch globale Online-Konzerne<\/b>. Der SPIEGEL ist in seiner Ausgabe von vergangener Woche Nr.2\/10.1.11 unter der \u00dcberschrift „Die Uners\u00e4ttlichen“ auf dieses Thema eingegangen, dabei jedoch auf dem vor allem auf die Fragen des Datenschutzes. Google im Bereich der Suchmaschinen, Facebook bei den sozialen Netzwerken und Apple im Musikgesch\u00e4ft sind die Symbole einer zunehmenden Monopolisierung des Internets. Die Idee einer offenen Plattform, einer Agora, auf der sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des globalen Dorfes treffen und austauschen k\u00f6nnen, ist durch die zunehmende Monopolisierung und Segmentierung bedroht. Gerade in Bereich der Suchmaschinen droht hier die Balance zwischen \u00d6ffentlichkeit und privaten Unternehmensinteressen au\u00dfer Tritt zu geraten.<\/p>\n Aus unserer Perspektive stellen sich dabei zwei Fragen:<\/p>\n Die grunds\u00e4tzliche Frage: Wie kann es gelingen, Unternehmensinteressen in ein sinnvolles Verh\u00e4ltnis zu den Interessen einer offenen Gesellschaft und des freien Meinungsaustauschs zu setzen?<\/p>\n Die daraus abgeleitete Frage liegt auf der Hand: Sind die weitgehend national agierende Politik und die europ\u00e4ische Zivilgesellschaft dazu verdammt, den machtlosen Kommentator globaler Vorg\u00e4nge zu geben?<\/p>\n Der SuMa-eV hat auf seinem Jahreskongress 2010, „Was zu tun ist. Wie die Deutsche und Europ\u00e4ische Zivilgesellschaft das WWW von morgen pr\u00e4gt“, am 6.10.2010 in der nieders\u00e4chsischen Landesvertretung in Berlin erste Vorschl\u00e4ge dazu diskutiert. Einer der Vorschl\u00e4ge zielt darauf ab, den zivilgesellschaftlichen Bereich zu st\u00e4rken, um mit der Macht der Verbraucher global agierende Unternehmen zu einem anderen, dialogorientierten Verhalten zu zwingen. Aus unserer Sicht geht es darum, Ans\u00e4tze zu finden, die der Idee des „open space“, also von Spielregeln f\u00fcr einen freien und diskriminierungsfreien Raum zur Durchsetzung verhelfen w\u00fcrden.<\/p>\n Besonderen Handlungsbedarf erkennen wir dabei zun\u00e4chst im Bereich der Suchmaschinen, der jedoch auf andere global Player \u00fcbertragbar ist. Dem Quasi-Monopol von Google steht die v\u00f6llige Machtlosigkeit von Politik und Zivilgesellschaft gegen\u00fcber. Momentan laufen sowohl in Deutschland als auch bei der europ\u00e4ischen Kommission in Br\u00fcssel Verfahren gegen Google, in denen der Konzern beschuldigt wird, die Ausgabereihenfolge der Ergebnisse (Ranking) der Suchmaschine so zu manipulieren, dass eigene Webangebote gegen\u00fcber der Konkurrenz Eine vollst\u00e4ndige \u00f6ffentliche Transparenz der Ranking-Algorithmen kann aus naheliegenden Gr\u00fcnden nicht angestrebt werden, sondern muss als Betriebsgeheimnis durchaus gewahrt bleiben. Daher m\u00fcsste sich ein Kontrollgremium auf wenige zur Geheimhaltung verpflichtete Mitarbeiter beschr\u00e4nken.<\/p>\n Ohne diesen Manipulationsvorwurf bewerten zu wollen, scheint es uns mit der Idee einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar, dass diese Frage weder vor der Politik, noch von der Zivilgesellschaft kontrolliert und beurteilt werden kann.<\/p>\n Und um zu dieser Frage einen ersten umsetzbaren Vorschlag zu unterbreiten: Eine erste Ma\u00dfnahme k\u00f6nnte es sein, demokratisch legitimierten Kontrollgremien generell die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, stichprobenartig Ranking-Algorithmen auf Manipulationen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Am 28.1.2011 wird an der Uni G\u00f6ttingen eine Tagung stattfinden, welche sich mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie unsere Rechtssysteme auf die zunehmende Monopolisierung der digitalen Gesellschaft reagieren k\u00f6nnen und m\u00fcssen (http:\/\/www.uni-goettingen.de\/de\/198986.html<\/a>). Die in diesem Zusammenhang entstandenen Fragen geh\u00f6ren derzeit zu den absoluten Brennpunkten des IT-Rechts und des Wirtschaftsrechts allgemein.<\/p>\n Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn die Enquete-Kommission Internet- und digitale Gesellschaft pr\u00fcfen w\u00fcrde, ob dieses grundlegende Thema in der Kommissionsarbeit die notwendige Ber\u00fccksichtigung findet. Gerne unterbreiten wir weitere Vorschl\u00e4ge zu umsetzbaren Konzepten f\u00fcr diesen Bereich. F\u00fcr Gespr\u00e4che stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Anmerkung: Brief an die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages: Internet und globale Online-Konzerne Aktuell – Update, Aufruf zur Unterst\u00fctzung: Ma\u00dfnahmen gegen die…<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[81],"tags":[183,182,59,117,47,184],"ppma_author":[243],"class_list":["post-695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-monopole","tag-apple","tag-facebook","tag-google","tag-internet","tag-monopol","tag-online-konzerne"],"authors":[{"term_id":243,"user_id":5,"is_guest":0,"slug":"wsb","display_name":"wsb","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/42f23e742e86e9b424e80f46b7ae4c68463df2519db95ae183455583fa13b6cd?s=96&d=mm&r=g","0":null,"1":"","2":"","3":"","4":"","5":"","6":"","7":"","8":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=695"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/695\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3211,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/695\/revisions\/3211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=695"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/suma-ev.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nbevorzugt werden.<\/p>\n
\nZumindest sollte eine solche Interventionsm\u00f6glichkeit gegeben sein, wenn ein Online-Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erreicht hat. Die Arbeit des Bundeskartellamtes k\u00f6nnte hier Ideen f\u00fcr eine analoge Ausgestaltung einer handlungsf\u00e4higen Organisation, m\u00f6glicherweise auf europ\u00e4ischer oder globaler Ebene sein. Ein anderes Beispiel w\u00e4re die internationale Atomenergie-Organisation, die eine \u00e4hnliche Rolle bei der Kontrolle von Atomanlagen \u00fcbernommen hat.<\/p>\n
\nWolfgang Sander-Beuermann
\n—
\nDr. Wolfgang Sander-Beuermann Tel.: 01520-2883048 wsb@suma-ev.de<\/a>
\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorstand SuMa-eV www.suma-ev.de<\/a>
\nLeiter Suchmaschinenlabor Leibniz Universit\u00e4t Hannover www.metager.de<\/a><\/p>\n
\nDer obige Brief ist am 18.1.2010 per EMail und per Briefpost an die Kommission gesandt worden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"