SUMA-EV \u2013 Verein f\u00fcr freien Wissenszugang 21.5.2013
\nR\u00f6selerstr. 3
\nD-30159 Hannover
\noffice@suma-ev.de<\/p>\n
European Commission Referenz Nummer: AT.39.740 \u2013 Google<\/p>\n Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n in Ihrer Pressemitteilung „Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausr\u00e4umung wettbewerbsrechtlicher Bedenken“ vom 25.4.2013 fordern Sie interessierte Dritte auf, zu den Verpflichtungszusagen von Google in den Bereichen Online-Suche und Suchmaschinenwerbung Stellung zu nehmen.<\/p>\n Unsere Organisation SUMA-EV – Verein f\u00fcr freien Wissenszugang, arbeitet seit 2004 im Bereich der Internet-Suchmaschinen. Wir engagieren uns als eingetragener und gemeinn\u00fctziger Verein f\u00fcr einen freien Wissenszugang, in dem die Suchmaschinen eine wesentliche Rolle einnehmen. Das K\u00fcrzel „SUMA“ steht daher f\u00fcr die Abk\u00fcrzung von Suchmaschine; wir sind entstanden aus einem Projekt der Leibniz Universit\u00e4t Hannover, welches im Jahre 1996 mit der Entwicklung und dem Betrieb der gr\u00f6\u00dften deutschen Meta-Suchmaschine MetaGer online ging. MetaGer.de ist in den SUMA-EV \u00fcbergangen und wir f\u00f6rdern und entwickeln etliche weitere Suchmaschinen als Alternativen zu marktbeherrschenden Konzernen.<\/p>\n Wir verstehen uns u.a. als ein Dachverband unabh\u00e4ngiger Suchmaschinenbetreiber; Sie finden eine Zusammenstellung von ca. 25 Suchmaschinen, die von unseren Mitgliedern betrieben oder entwickelt werden unter [1]. Wir haben daher mit besonderem Interesse das Kartellverfahren gegen Google verfolgt, und die neuen Verpflichtungszusagen von Google gelesen.<\/p>\n Wir halten diese Verpflichtungszusagen f\u00fcr unzureichend.<\/p>\n Die genannten Zusagen sind aus unserer Sicht Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, die keinesfalls geeignet sind, in diesem extrem dominierten Markt wieder Wettbewerb zu schaffen.<\/p>\n Die erste Verpflichtungszusage von Google „die Links zu seinen eigenen spezialisierten Suchdiensten zu kennzeichnen, damit die Nutzer sie von nat\u00fcrlichen Online-Suchergebnissen unterscheiden k\u00f6nnen“ wird u. E. nicht zu mehr Wettbewerb f\u00fchren. Eine Kennzeichnung der Google-eigenen Dienste erlaubt weiterhin den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Suchmaschine. Abhilfe kann nur geschaffen werden, wenn beim Suchranking f\u00fcr alle Webseiten und Dienste die gleichen Regeln gelten. Dies muss auch Googles eigene vertikale Suchdienste mit einschlie\u00dfen, die aktuell zu Lasten von Wettbewerbern und Verbrauchern innerhalb der Suchergebnisse bevorzugt werden.<\/p>\n Geschieht dies nicht, so reicht u.E. die blo\u00dfe Kennzeichnung der Google-eigenen Dienste nicht aus. Denn die Listung dieser Dienste am Anfang der Suchergebnisse kommt Eigenwerbung gleich. Aus diesem Grund m\u00fcssten die Dienste entsprechend als Werbung gekennzeichnet werden. Dies ist auch bereits durch geltendes Recht abgedeckt: Werbung in Suchmaschinen ist immer als solche zu kennzeichnen. Folglich liegt u.E. bereits seit langer Zeit gesetzeswidriges Verhalten von Google vor, denn die Verbraucher wurden nicht dar\u00fcber informiert, dass Googles eigene Dienste Ihnen lediglich zuerst angezeigt werden, weil Google Einfluss auf die Suchergebnisse nimmt und nicht etwa, aufgrund ihrer Relevanz.<\/p>\n Die folgenden drei Verpflichtungszusagen von Google beziehen sich im Kern auf das Verbot von Exklusivvertr\u00e4gen mit Partnerfirmen. Auch dies d\u00fcrfte bereits jetzt durch geltendes Wettbewerbsrecht selbstverst\u00e4ndlich sein.<\/p>\n Unseres Erachtens m\u00fcssen hier wesentlich weiter reichende Verpflichtungen auferlegt werden. Denn der entscheidende Faktor dieser Marktdominanz einer einzigen Suchmaschine liegt darin, dass Google die voreingestellte Suchmaschine in den meisten Browsern ist. Der normale Nutzer wird diese Voreinstellung unver\u00e4ndert lassen. Google hatte im Dezember 2012 f\u00fcr knapp 1 Mrd. Dollar f\u00fcr mindestens weitere 3 Jahre die Voreinstellung im Firefox-Brower eingekauft. Weiterhin ist Google als Suchmaschine voreingestellt im eigenen Browser Chrome, sowie Opera und Safari [2]. Im Bereich der PC-Desktopsuche erreicht Google damit in Europa allein durch diese Voreinstellungen mehr als die H\u00e4lfte aller Nutzer; im Bereich der mobilen Endger\u00e4te liegt dieser Anteil auf jeden Fall sogar noch wesentlich h\u00f6her.<\/p>\n Darum ist an dieser Stelle anzusetzen, und es sollte vorgeschrieben sein, dass der Nutzer eine Standard-Suchmaschine bei der Installation des Browsers selber aussucht. Genauso, wie in den Verfahren gegen Microsoft in den Jahren 2005-7 entschieden wurde, dass Microsoft dem Nutzer verschiedene Browser und Medienabspielprogramme bei der Installation zur Auswahl anbieten Des Weiteren sollte es vorgeschrieben sein, dass Google als voreingestellte Suchmaschine nicht in die Adresszeile von Browsern integriert werden darf. Denn der normale Nutzer f\u00fchrt seine Suchen mittlerweile meist gar nicht mehr durch gezielte Eingabe in eine Suchmaschine aus, sondern gibt die Suchw\u00f6rter einfach in die oberste Zeile des Browsers ein, von wo sie automatisch an Google weitergeleitet werden.<\/p>\n Bez\u00fcglich des o.g. Verpflichtungsvorschlags von Google zur Kennzeichnung eigener Dienste ist zu fordern, dass die Google-eigenen Dienste gar nicht vor den nat\u00fcrlichen Suchergebnissen aufgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, sondern dass diese Ergebnisse so behandelt werden, wie alle anderen Suchergebnisse auch.<\/p>\n Damit in diesem extrem dominierten Markt nun \u00fcberhaupt noch Wettbewerb neu entstehen kann, ist weiterhin zu fordern, dass Google seinen Index \u00fcber eine \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Schnittstelle auch Konkurrenten in einem gewissen Ausma\u00df zur Verf\u00fcgung stellt – beispielsweise bis zu einer Maximalgrenze von ca. 10% der an Google gestellten Abfragen pro Tag -, so dass hier Konkurrenz wieder wachsen kann. Denn diese Konkurrenz wurde von Google in den vergangenen Jahren durch wettbewerbswidriges Verhalten ausgeschaltet.<\/p>\n Unsere Erfahrungen im Bereich der Internet-Suchmaschinen reichen mehr als 17 Jahre zur\u00fcck. Wir hoffen, mit unseren Einw\u00e4nden, Vorstellungen und Vorschl\u00e4gen aus unserer langj\u00e4hrigen Erfahrung heraus einen Beitrag zum Wiederentstehen des Wettbewerbs in diesem fundamentalen Bereich der Internet-Wirtschaft zu leisten.<\/p>\n Gern stehen wir f\u00fcr pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che zu Verf\u00fcgung.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen [1] http:\/\/www.suma-ev.de\/sumas.html<\/a><\/p>\n [2]http:\/\/articles.businessinsider.com\/2011-12-22\/tech\/30545697_1_default-search-engine-google-apps<\/a><\/p>\n
\nDirectorate-General for Competition
\nAntitrust Registry
\nB-1049 Bruxelles\/Brussel
\nCOMP-GOOGLE-CASES@ec.europa.eu<\/a><\/p>\n
\nmuss [3].<\/p>\n
\nWolfgang Sander-Beuermann
\n(Vorstandsmitglied und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer SUMA-EV)<\/p>\n