Seit einer Woche ist nun das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, seitdem hagelt es Kritik. Insbesondere der Aspekt, dass einem privaten Unternehmen \u00fcberlassen wird, \u00fcber die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Aussage zu entschieden, wird als problematisch eingesch\u00e4tzt. Viele Kritiker meinen, die Abw\u00e4gung zwischen Grundrechten sei Sache des Gerichts. Durch kurze Sperrfristen und durch Androhung hoher Bu\u00dfgelder bei zu lascher L\u00f6schpraxis werde das Problem versch\u00e4rft. Das NetzDG k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass zu schnell und umfangreich gel\u00f6scht wird, was zu einer Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit f\u00fchre.<\/p>\n
Das NetzDG kann in der verabschiedeten Gestalt in der Tat keine L\u00f6sung sein. Gut gemeint verfehlt es nicht nur sein Ziel, sondern bewirkt m\u00f6glicherweise das Gegenteil des gew\u00fcnschten Ergebnisses. Dennoch ist das Problem des Hate-Speech ein dringliches. In den Resonanzr\u00e4umen von Facebook und Co. breitet sich zunehmend ein be\u00e4ngstigend raues Klima aus, das auf die zivile Gesellschaft \u00fcbergreifen kann. Wenn diskreditierende, rassistische Aussagen einfach so stehen bleiben, wird ihre \u00c4u\u00dferung normal. Eine bedenkliche Gew\u00f6hnung findet statt, deren Allgegenw\u00e4rtigkeit die Meinungsfreiheit zersetzt, auch durch aggressive Drohgeb\u00e4rden in Richtung Andersdenkender. Was also tun?<\/p>\n
Zun\u00e4chst mal besteht eine Verantwortung des Staates. Das war vor dem NetzDG so und gilt auch weiterhin. Die Initiative \u201eNo Hate Movement\u201c beispielsweise pl\u00e4diert f\u00fcr den Einsatz spezialisierter JuristInnen, die soziale Netzwerke bei der Beurteilung kritischer Inhalte unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Noch immer ist es Aufgabe der Justiz, das Netz nach gesetzeswidrigen Inhalten zu durchforsten und Hassposter zur Verantwortung zu ziehen. Die Personalaufstockung im Justizsystem w\u00e4re daher ein notwendiger Schritt. [1]<\/p>\n
Aber auch die Zivilgesellschaft muss sich ihrer Verantwortung stellen. Zivilcourage ist unerl\u00e4sslich. Man kennt es selbst: Oft genug befinden sich unter einem Artikel Kommentare, bei deren Lekt\u00fcre man wei\u00df, dass man jetzt eigentlich Stellung beziehen m\u00fcsste. Aber es ist m\u00fchsam, es kostet Kraft und Zeit und erscheint wie ein Kampf gegen Windm\u00fchlen. So bleiben die meisten Hasskommentare ohne Widerrede. Diese \u201eCounter Speech\u201c aber w\u00e4re wichtig, um zu verhindern, dass sich Hasskommentatoren best\u00e4tigt f\u00fchlen. Zwar kann man durch Einmischung den Hass nicht ausmerzen. Aber man kann durch das Korrektiv sozialer Kontrolle vielleicht verhindern, dass er sich legitim erf\u00e4hrt und dadurch tiefer in die Mitte der Gesellschaft gr\u00e4bt. Es gibt Initiativen, die mit organisierten Reaktionen auf Hasskommentare die Kommentarspalten fluten, so zum Beispiel organisierteliebe.de. Zudem kann man sich unter \u201eWe CAN!\u201c[2] informieren, wie man auf gewisse Hasskommentare ohne Hass, daf\u00fcr mit Humor und mit guten Argumenten antwortet. Das sind lobenswerte Ans\u00e4tze, die man jedoch mit Hilfe weiterer Initiativen noch weiter ausbauen m\u00fcsste.<\/p>\n
Ein weiterer Punkt ist die Verantwortung des Journalismus. Wer sich im Netz auf unterschiedlichen Online-Bl\u00e4ttern informiert, sieht, dass Hate-Speech auch durch polarisierenden, populistisch orientierten Journalismus angeheizt wird. Dieser Journalismus greift den Hate-Speech des Internets auf, um ihn in gemilderter Form f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen, und tr\u00e4gt damit zu einer Verrohung der Umgangsformen bei. Man vergisst bei der Dringlichkeit des Hate-Speech-Problems gerne, dass auch im Bereich des professionellen Journalismus Fake-News generiert werden und Hass gesch\u00fcrt wird. Diesen mit Fakten zu begegnen, ohne ins Gerede \u00fcber die \u201eL\u00fcgenpresse\u201c zu verfallen, ist unerl\u00e4sslich, wenn man den Hass an der Wurzel behandeln will.<\/p>\n
Denn vermutlich ist der Hass einfach immer da, egal wie gut es den Menschen geht. Ziel muss sein, ihm beharrlich die Werkzeuge zu nehmen, die es ihm erm\u00f6glichen, sich immer noch weiter auszubreiten.<\/p>\n
[1]Der Richterbund wollte j\u00fcngst sogar die Strafbarkeit von Schwarzfahren gestrichen haben, um die \u00dcberlastung des Systems zu verringern. Wenn sich der Staat hier noch weiter herauszieht, ist das fatal.<\/p>\n