SUMA-EV startet Kampagne gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Jetzt grüne NRW-Abgeordnete anschreiben! SUMA-EV startet Kampagne
gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag droht ein zweiter Fall Zensursula.
Der SUMA-EV, der deutsche Verein für freien Wissenszugang, startet eine
Kampagne gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Ziel der
Kampagne sind die grünen Abgeordneten in Nordrheinwestfalen. Das
dortige Landesparlament will in seiner Sitzung vom 16.12.2010 den
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durchwinken – aus Koalitionsräson,
obwohl die Grünen auch inhaltlich gegen dieses völlig unausgegorene,
„odd fashioned“ Machwerk sind.

Update: JMStV „ist vom Tisch“: Jugendmedienschutz-Novellierung endgültig gescheitert

Mitte Dezember, wenn in NRW der Tagesordnungspunkt JMStV aufgerufen
wird, entscheidet sich das Schicksal dieser für Blogger, Suchmaschinen
und Internet-Nutzer verheerenden Neuregelung. Die Grünen in NRW hatten
immer erklärt, dass sie dem JMStV nicht zustimmen würden; am 29.11.2010
abends kam der Sinneswandel durch eine Twitter-Nachricht des
Landesverbandes der Grünen: „Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die
Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders
entschlossen.“ Die NRW-Grünen wollen also nun doch zustimmen.

Wir appellieren an die NRW-Grünen dies NICHT zu tun!! Werdet NICHT zur
neuen Umfaller-Partei!!!

Für die Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gibt es
handfeste Gründe. Er gefährdet Bogger, Suchmaschinen und
Internet-Nutzer. Mit heißer Nadel gestrickt, voller offener Fragen,
über die sich nur die Lobby der Abmahnanwälte freut, und die nichts mit
Jugendschutz zu tun haben, soll er völlig überhastet bereits am
1.1.2011 in Kraft treten.

Internet-Rechtsprofessor Thomas Hoeren schreibt dazu in seinem
Blog: „Der JMStV ist ein Text, der so nicht an die Öffentlichkeit kann.
Es gibt viel zu viele Unklarheiten, Gerüchte, Fehlinformationen. Vor
allem fatal ist das Datum 1.1.2011, das in den Köpfen herumschwirrt.
Wir brauchen Ruhe und Geduld – um die Texte zu lesen, die
Verantwortlichen zur Rede zu stellen.“

Der aktuelle Entwurf vom 10.6.2010 in § 5 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 11 Abs.
1 JMStV-E schreibt fest: Wer Inhalte verbreitet oder zugänglich macht,
die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu
beeinträchtigen, muss diese entsprechend kennzeichnen. Welcher Anbieter
soll denn in der Lage sein, dies zu beurteilen? Hiermit werden hingegen
ideale Voraussetzungen für die Etablierung einer generellen Zensur-
Infrastruktur geschaffen: Zensursula kommt durch die Hintertür, nachdem
der direkte Weg nicht geklappt hat.

Alternativ können die Anbieter eine Altersverifikation durchführen.
Oder – und nun wird es völlig absurd – Internet-Angebote dürfen nur
noch nachts „senden“. Wie weltfern kann ein Gesetz denn noch sein??
Dazu kommen verschärfte Regeln für Jugendschutzbeauftragte, die sich
nur kapitalkräftige Firmen leisten können.

Was offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen wird: Diese Regelungen
erfordern erhebliche Mehrleistungen; gerade für kleine Suchmaschinen
und Anbieter kann diese unklare Regulierung das klare „aus“ bedeuten.
Damit wird unter dem Deckmantel des Jugendschutzes die Oligopolbildung
im Internet weiter voran getrieben.

Der SUMA-EV fordert, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu stoppen!
Diese Aufforderung geht u.a. an alle grünen Abgeordneten des NRW-
Landtages. Unterstützen Sie diesen Apell, in dem Sie die Abgeordneten
ansprechen oder anschreiben. Sie finden die Liste der Abgeordneten mit
den Kontaktdaten unter
http://www.gruene.landtag.nrw.de/cms/default/rubrik8/8812.abgeordnete.html

Helfen Sie mit, die zerstörerische Ignoranz im Internet zu stoppen!!

Wer sich weiter informieren will:

Der aktuelle Text des JMStV:

[http://www.fsm.de/inhalt.doc/Synopse_JMStV_final.pdf]

[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blog-macht-wegen-neuem-Jugendschutzgesetz-dicht-Updates-1144566.html]

[http://www.fsm.de/de/jmstv-2011]

[http://www.fsm.de/de/Jugendschutzbeauftragter]

[http://diepresse.com/home/techscience/internet/614762/Jugendschutz_Deutschland-droht-die-InternetWueste?from=gl.home_tech]

[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33758/1.html]

[http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet]

Wolfgang Sander-Beuermann