SUMA-EV sieht Lücke im Arbeitsprogramm der Bundestags-Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Nationale Strategien gegen internationale Monopole gefordert

Die Vereinnahmung des Internets durch globale Online Konzerne wird, so der SUMA-EV, Verein für freien Wissenszugang, in der Arbeit des Enquetekommission nicht hinreichend berücksichtigt. Darauf hat er jetzt in einem Brief an die Enquete-Kommission hingewiesen (der Brief ist [http://blog.suma-ev.de/content/brief-die-enquete-kommission-internet-digitale-gesellschaft-des-deutschen-bundestags-interne|im SUMA-EV Blog veröffentlicht]).

Besonderen Handlungsbedarf erkennt der Verein in Sachen Suchmaschinen. „Dem Quasi-Monopol von Google steht die völlige Machtlosigkeit von Politik und Zivilgesellschaft gegenüber“ heisst es dazu in dem Brief. Hintergrund der Befürchtungen sind Kartellbeschwerden in Deutschland und Untersuchungen der Europäischen Kommission, der Konzern manipuliere die Bewertung der Suchergebnisse und ihre Ausgabereihenfolge (Rankings) missbräuchlich zum eigenen Vorteil.

„Selbstverständlich wissen wir um das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Rankingalgorithmus. Trotzdem fordern wir, dass die Sachgerechtigkeit kontrollierbar bleiben muss. Die Idee der Open Society geht vor“, so Wolfgang Sander-Beuermann, Vorsitzender des Verbandes.

Als Lösungsansatz schlägt der Verband stichprobenartige Kontrollen durch auf Vertraulichkeit verpflichtete Organisationen vor. Das Bundeskartellamt oder die Internationale Atomenergiebehörde könnten dafür Modell stehen. Der SuMa-eV bietet dazu weitere Unterstützung an.

Hinweis: Am 28.1. wird an der Uni Göttingen eine Tagung stattfinden, die sich mit der Frage beschäftigt, wie unsere Rechtssysteme auf die zunehmende Monopolisierung der digitalen Gesellschaft reagieren können.
([http://www.uni-goettingen.de/de/198986.html|http://www.uni-goettingen.de/de/198986.html]).

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Dr. Wolfgang Sander-Beuermann
SUMA-EV, Postfach 5361, 30053 Hannover
eMail: wsb@suma-ev.de, Tel 01520-2883048
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Nikolaus Huss
Gneisenaustr. 8, 10961 Berlin
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