Aus für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Das Aus für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ein Sieg der Vernunft gegen erneute Gesetzgebungsplazebos

SUMA-EV sieht Erfolg der digitalen Zivilgesellschaft

Einen Sieg der Vernunft gegen ein weiteres „Gesetzgebungsplazebo mit erheblichen schädlichen Nebenwirkungen“, sieht Wolfgang Sander-Beuermann, Vorsitzender des SUMA-EV, Verein für freien Wissenszugang, in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. „Der untaugliche Entwurf konnte gestoppt werden. Dieser aus der Denke des TV-Zeitalters entlehnte Vorschlag hat nichts mit der Realität des Internet zu tun und ist an vielen Stellen völlig unklar formuliert“, so Suchmaschinenexperte Sander-Beuermann. „Der Versuch, Fernsehen, Rundfunk und Internet mit den gleichen Methoden zu regulieren, kann nicht funktionieren“.

Mit einem Online-Appell an die bündnisgrünen Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags konnte SUMA-EV in letzter Minute mit dazu beitragen, zu verhindern, dass die NRW-Grünen aus Koalitionsraison und gegen ihre eigene Überzeugung dem Staatsvertrag zustimmen. Damit war der Vertrag endgültig gescheitert.

SUMA-Vorsitzender Sander-Beuermann fordert die Politik auf, jetzt die „Denke des TV-Zeitalters zu den Akten zu legen und sich auf die Realität des Internets einzulassen. Das Netz ist global, da nutzt es nichts, wenn die deutsche Politik Aktivitäten auf nationalstaatlichem Niveau simuliert. Die wirklichen Kriminellen wird das nicht schrecken“.

Crowdsourcing und die Entwicklung von Medienkompetenz sieht
Sander-Beuermann als entscheidende Hebel für ein neues
Jugendschutzverständnis im Internet: „Kinder und Jugendliche wissen heute schon oft mehr als Eltern und Erzieher. Wir sollten sie als heranwachsende, mündige Netzbürger ernst nehmen.“

Im Kern sieht Sander-Beuermann einen Jugendschutz Bookmarkingdienst als zentrales Medium, der – ähnlich Delicious.com oder Mister-Wong.de – plattformunabhängig bereit gestellt und gemeinschaftlich entwickelt wird. Das Beispiel Wikipedia zeigt, dass so etwas gut funktionieren kann. Wichtigster Vorteil: Webseiten können positiv und negativ bewertet werden. Vorteil zwei: Die Entscheidung, welche Seiten Kinder und Jugendliche frequentieren, wird von den Eltern und den Erziehern, nicht von Providern und Diensteanbietern vorgenommen. Und die Einbeziehung der Nutzerintelligenz führt zu schnellen Bewertungen und Aktualisierungen.

„Der Staat und Anbieter der technischen Infrastruktur“, so Sander-Beuermann weiterhin, „können nicht die alleinigen Adressaten für Jugendschutzmaßnahmen sein. Gefragt sind Jugendliche, Eltern und die Gesellschaft. Der aus früheren Zeiten stammende Fürsorgegedanke funktioniert nicht mehr, die Verantwortung der Nutzergemeinde kann das besser“, fasst der zweifache Vater Sander-Beuermann zusammen. Der SUMA-EV wird in der Diskussion engagiert bleiben und mitwirken, einen vernünftigen Jugendschutz im Internet zu realisieren.

„Dieses Beispiel eines gescheiterten Versuchs, das Internet mit einem untauglichen Gesetz regulieren zu wollen, zeigt wiederum, dass die digitale Zivilgesellschaft, wenn sie sich einig ist, sehr viel erreichen kann,“ so Sander-Beuermann abschließend.

Ansprechpartner:

Dr. Wolfgang Sander-Beuermann
Tel: 01520-2883048, EMail: wsb@suma-ev.de
SuMa-eV, Postfach 5361, 30053 Hannover
http://suma-ev.de/

Nikolaus Huss
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