Das NetzDG will keiner – aber was dann?
Seit einer Woche ist nun das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, seitdem hagelt es Kritik. Insbesondere der Aspekt, dass einem privaten Unternehmen überlassen wird, über die Unrechtmäßigkeit einer Aussage zu entschieden, wird als problematisch eingeschätzt. Viele Kritiker meinen, die Abwägung zwischen Grundrechten sei Sache des Gerichts. Durch kurze Sperrfristen und durch Androhung hoher Bußgelder bei zu lascher Löschpraxis werde das Problem verschärft. Das NetzDG könne dazu führen, dass zu schnell und umfangreich gelöscht wird, was zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führe.
Das NetzDG kann in der verabschiedeten Gestalt in der Tat keine Lösung sein. Gut gemeint verfehlt es nicht nur sein Ziel, sondern bewirkt möglicherweise das Gegenteil des gewünschten Ergebnisses. Dennoch ist das Problem des Hate-Speech ein dringliches. In den Resonanzräumen von Facebook und Co. breitet sich zunehmend ein beängstigend raues Klima aus, das auf die zivile Gesellschaft übergreifen kann. Wenn diskreditierende, rassistische Aussagen einfach so stehen bleiben, wird ihre Äußerung normal. Eine bedenkliche Gewöhnung findet statt, deren Allgegenwärtigkeit die Meinungsfreiheit zersetzt, auch durch aggressive Drohgebärden in Richtung Andersdenkender. Was also tun?
Zunächst mal besteht eine Verantwortung des Staates. Das war vor dem NetzDG so und gilt auch weiterhin. Die Initiative „No Hate Movement“ beispielsweise plädiert für den Einsatz spezialisierter JuristInnen, die soziale Netzwerke bei der Beurteilung kritischer Inhalte unterstützen können. Noch immer ist es Aufgabe der Justiz, das Netz nach gesetzeswidrigen Inhalten zu durchforsten und Hassposter zur Verantwortung zu ziehen. Die Personalaufstockung im Justizsystem wäre daher ein notwendiger Schritt. [1]
Aber auch die Zivilgesellschaft muss sich ihrer Verantwortung stellen. Zivilcourage ist unerlässlich. Man kennt es selbst: Oft genug befinden sich unter einem Artikel Kommentare, bei deren Lektüre man weiß, dass man jetzt eigentlich Stellung beziehen müsste. Aber es ist mühsam, es kostet Kraft und Zeit und erscheint wie ein Kampf gegen Windmühlen. So bleiben die meisten Hasskommentare ohne Widerrede. Diese „Counter Speech“ aber wäre wichtig, um zu verhindern, dass sich Hasskommentatoren bestätigt fühlen. Zwar kann man durch Einmischung den Hass nicht ausmerzen. Aber man kann durch das Korrektiv sozialer Kontrolle vielleicht verhindern, dass er sich legitim erfährt und dadurch tiefer in die Mitte der Gesellschaft gräbt. Es gibt Initiativen, die mit organisierten Reaktionen auf Hasskommentare die Kommentarspalten fluten, so zum Beispiel organisierteliebe.de. Zudem kann man sich unter „We CAN!“[2] informieren, wie man auf gewisse Hasskommentare ohne Hass, dafür mit Humor und mit guten Argumenten antwortet. Das sind lobenswerte Ansätze, die man jedoch mit Hilfe weiterer Initiativen noch weiter ausbauen müsste.
Ein weiterer Punkt ist die Verantwortung des Journalismus. Wer sich im Netz auf unterschiedlichen Online-Blättern informiert, sieht, dass Hate-Speech auch durch polarisierenden, populistisch orientierten Journalismus angeheizt wird. Dieser Journalismus greift den Hate-Speech des Internets auf, um ihn in gemilderter Form für eigene Zwecke zu nutzen, und trägt damit zu einer Verrohung der Umgangsformen bei. Man vergisst bei der Dringlichkeit des Hate-Speech-Problems gerne, dass auch im Bereich des professionellen Journalismus Fake-News generiert werden und Hass geschürt wird. Diesen mit Fakten zu begegnen, ohne ins Gerede über die „Lügenpresse“ zu verfallen, ist unerlässlich, wenn man den Hass an der Wurzel behandeln will.
Denn vermutlich ist der Hass einfach immer da, egal wie gut es den Menschen geht. Ziel muss sein, ihm beharrlich die Werkzeuge zu nehmen, die es ihm ermöglichen, sich immer noch weiter auszubreiten.
[1]Der Richterbund wollte jüngst sogar die Strafbarkeit von Schwarzfahren gestrichen haben, um die Überlastung des Systems zu verringern. Wenn sich der Staat hier noch weiter herauszieht, ist das fatal.
[2] https://www.coe.int/en/web/no-hate-campaign/we-can-alternatives
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